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Peace and Security
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Die Verteidigung der öffentlichen Dienste ist ein Kernstück des anderen Europa.


Unabhängig von ihrer unterschiedlichen Organisierung in den verschiedenen Mitgliedsländern dürfen die öffentlichen Dienste nicht den Gesetzen der Konkurrenz und des Gewinnstrebens gehorchen. Sie müssen die Grundrechte befriedigen und jedem Menschen den Zugang zu den gemeinsamen Ressourcen der Menschheit sichern.


Die öffentlichen Dienste müssen demokratisch geleitet werden. Sie müssen einen Prozess der gesellschaftlichen Wiederaneignung unterstützen, indem sie die Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse mit einem Prozess der Bestimmung dieser Bedürfnisse durch die Bürgerinnen und Bürger und einem Prozess der öffentlichen Kontrolle untermauern – auf allen Ebenen, wo es öffentliche Dienste gibt. Das gilt gleichermaßen für Gesundheit, Bildung, Wohnen, Transport und Verkehr sowie alle modernen Kommunikationsmittel.


Die Kommerzialisierung und die Verkümmerung des Wissens, der Bildung und der Forschung müssen aufhören.


Bildung muss als ein Grundrecht anerkannt werden, das allen garantiert ist; sie muss begleitet sein von einer realen kulturellen Entfaltung jedes Einzelnen. Sie wird vermittelt durch öffentliche, gemischte und nicht sexistische Bildungseinrichtungen, die:

  • jedem eine gesellschaftliche und kulturelle Emanzipation ermöglichen; das Ordnungsprinzip der Ungleichheit unsere Gesellschaften in Frage stellt; die soziale Integration befördert und soziale Selektion vermeidet.Das Bildungssystem darf keine Diskriminierung auf Grund der Herkunft, der Klassenzugehörigkeit, der körperlichen Verfassung und des Geschlechts schaffen. Ob Kinder aus Migrantenfamilien, körperlich Behinderte oder Opfer sozialer Ausgrenzung – alle müssen in das Schulsystem integriert werden und dürfen nicht durch verschiedene Studiengänge davon ausgeschlossen werden.

  • Das Bildungssystem muss die aktive Teilhabe der SchülerInnen während ihrer Schul- und Studienzeit fördern und jedem die notwendige Zeit zum Lernen geben;

  • es muss den kritischen Geist befördern und jeder Form von Bekehrungseifer entgegen arbeiten.

  • Die vollständige Unabhängigkeit von Bildung und Forschung sind garantiert, für Studierende, Lehrende und Forschende gleichermaßen. Sie entziehen sich der Logik kurzfristiger Verwertbarkeit. Die Forschung erhält für ihre Aufgaben genügend öffentliche Mittel: Produktion und Verbreitung von Kenntnissen, Ausbildung für die und durch die Forschung, Expertenwissen.


Gesundheit ist ein Recht.

Das Gesundheitswesen muss öffentlich, kostenlos und allen frei zugänglich sein. Es muss die körperliche und geistig/seelische Unversehrtheit der PatientInnen sowie des Personals achten.

Die Institutionen des Gesundheitssystems beteiligen sowohl das ärztliche Personal wie auch die Bürgerinnen und Bürger. Letztere werden an seiner Verwaltung aktiv beteiligt.


Ein echtes Recht auf Wohnen für alle.

Jeder Mensch hat das Recht auf eine ordentliche Wohnung. Dafür sorgen öffentliche Vermittlungsdienste, die außerdem über die finanziellen und rechtlichen Mittel verfügen, einen umfangreichen sozialen Wohnungsbau zu fördern und der Immobilien- und Grundstücksspekulation entgegen zu treten.

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