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Peace and Security
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Der Neoliberalismus ist von Natur aus verschwenderisch und räuberisch. Mit den Technologien von heute könnten die Lebensbedürfnisse der gesamten Menschheit befriedigt werden. Statt dessen schaffen die mächtigen Finanzgruppen künstliche Bedürfnisse in Ländern mit Kaufkraft und beuten dafür Menschen und natürliche Ressourcen auf der ganzen Welt aus. Die sog. Dritte Welt leidet am meisten darunter: über 15.000 Kinder sterben jedes Jahr an Hunger und an heilbaren Krankheiten. Der menscheninduzierte Klimawandel stellt die größte Gefahr für den Planeten dar und bringt weltweit eine gesellschaftliche Katastrophe.


Ein neuer Lebensstil ist erforderlich.

Europa muss unbedingt einen neuen Lebensstil entwickeln - Modelle nachhaltiger Produktion und Konsumption. Mit Rohstoffen und Energie muss sparsam umgegangen werden, unsere Konsumgewohnheiten müssen sich radikal ändern, die Verwendung erneuerbarer Energien muss Vorrang genießen vor den fossilen Brennstoffen, das Wirtschaftswachstum muss vom Anstieg des Transports abgekoppelt werden. Die Produktionsprozesse müssen die chemische und biologische Sicherheit beachten, der Verlust der Biodiversität muss gestoppt werden – dies alles ist kein Kann, sondern ein Muss.


Die vitalen Interessen der Menschen und ihre Gesundheit haben Vorrang vor den Interessen der Unternehmen und der Finanzgruppen, die ständig über den „Verlust an Wettbewerbsfähigkeit“ klagen, dabei aber nur den weiteren Anstieg ihrer enormen Profite im Auge haben. Die europäischen Nationen dürfen nicht in einen Wettlauf um niedrigere soziale, wirtschaftliche und Umwelt-Standards treten, sondern müssen gemeinsam an Nachhaltigkeit arbeiten: Wir haben die Verpflichtung, Natur und Gesellschaft den kommenden Generationen in einem Zustand zu hinterlassen, der nicht schlimmer ist als wir sie von unseren Ahnen geerbt haben.

Die „externen Kosten“ (der Gewinnung von Rohstoffen, der Umweltverschmutzung und Müllproduktion) müssen internalisiert werden, die Ökosteuer muss reformiert, die Tobinsteuer eingeführt werden; ebenso eine Reihe von Indikatoren zur Messung der Nachhaltigkeit. Wir müssen wegkommen vom Bruttosozialprodukt als dem einzigen heute verfügbaren, aber rein quantitativen, Indikator für den gesellschaftlichen Reichtum und die Qualität des Lebens. Wir brauchen wirtschaftliche, Umwelt- und soziale Indikatoren.


Wir müssen ein radikal anderes Konzept von Entwicklung erarbeiten: eins, das ökonomisch ist im Verbrauch der natürlichen Ressourcen, ökologisch im Umgang mit der Umwelt und ausgerichtet auf die Entfaltung der menschlichen Fähigkeiten, die Achtung der kulturellen Vielfalt, den Schutz der Natur und die Sicherheit der Meere.


Neue Formen der Mobilität werden erlauben, Energie zu sparen, und dem öffentlichen Verkehr Vorrang vor Privatfahrzeugen einräumen, der Eisenbahn Vorrang vor der Straße oder dem Flugverkehr. Unnötiger Transport von Waren wird vermieden (z.B. durch Einrichtung weiterer Mautstationen), Flug- und Schiffsbenzin werden besteuert. Alternative Transportmethoden, die Fußwege, Radfahren und öffentliche Verkehrsmittel kombinieren, werden erleichtert.


Die natürlichen Ressourcen sind ein gemeinsames Gut der Menschheit.


Sie dürfen nicht unter geistige Eigentumsrechte und Patente fallen. Sie sind kein Privateigentum und keine Waren. Sie müssen von der Öffentlichkeit unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verwaltet werden; das ist eine Aufgabe der Politik. Sie sind von Handelsabkommen ausgeschlossen.

Wasser ist ein öffentliches Gut, der Zugang zu Trinkwasser ein Grundrechte für jedermann. Die Verteilung des Wassers muss durch öffentliche Behörden geschehen, an deren Verwaltung die BürgerInnen beteiligt sind.


Der Energieverbrauch muss sich radikal wandeln. Neue Ziele müssen angesteuert werden, nach folgenden Grundsätzen: verstärkte Energieeinsparung, Diversifikation der Energiequellen, Vorrang für erneuerbare und nachhaltige Energien. Um Energie zu sparen, müssen umweltfreundliche Transportarten und öffentliche Verkehrsmittel entwickelt und gefördert werden.

Auch der Hausbau muss strikten Umweltauflagen genügen.


Die Gesundheitspolitik muss Umweltrisiken berücksichtigen.


Umweltschädliche Industrien müssen strikten Auflagen unterliegen, vor allem jene, die chemische Stoffe herstellen und vermarkten.


Die öffentlichen Behörden müssen dafür sorgen, dass die Nahrung gesund und ausreichend ist – das ist ein grundlegendes Menschenrecht.

In Anbetracht dessen, dass die multinationalen Konzerne die Bauern ausplündern, muss ein öffentliches Regelwerk in Kraft gesetzt werden, das diesen Praktiken Einhalt gebietet. Im Gegenteil, Agrarsysteme, welche die Umwelt schonen und der Arbeit Vorrang vor dem Kapital geben, müssen gefördert werden, umweltschädlichen Agrarmethoden die Unterstützung entzogen werden. Der Anbau von genmanipulierten Pflanzen muss verboten werden (mit Ausnahme strikt begrenzter Gebiete, die allein der Grundlagenforschung dienen).


Der Grundsatz der Nahrungsmittelsouveränität, d.i. das Recht über die eigene Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selber zu bestimmen, muss in allen Regionen der Welt und allen Ländern respektiert werden. Die Länder Europas tragen eine besondere Verantwortung bei der Umsetzung ihrer jeweiligen Agrarpolitik und ihrer Handelsabkommen mit den Ländern des Südens. Denn diese müssen grundlegend umorientiert werden, damit der Grundsatz der Nahrungsmittelsouveränität geachtet wird.



Frieden, Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie, soziale und Bürgerrechte!

Für ein anderes Europa in einer anderen Welt, mit einer sauberen Umwelt.

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