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Peace and Security
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Die Europäische Union in der heutigen Form ist nicht demokratisch. Es gibt keine Gewaltenteilung: Das Organ der Exekutive der Union hat auch legislative Gewalt; der Europäische Rat und der Ministerrat sind gesetzgebende Organe, stellen aber zugleich auch die Versammlung der nationalen Exekutiven dar.


Wir bekräftigen den Vorrang der Völker als unersetzliche Quelle demokratischer Legitimation und der gleichberechtigten Beteiligung von Männern und Frauen, die das gleiche demokratische Grundrecht haben, an den Entscheidungen, die sie betreffen, mitzuwirken.


Es muss ein Prozess der demokratischen Neugründung eingeleitet werden: Völker und Bürger müssen im Aufbau eines demokratischen und sozialen Europa die Hauptrolle spielen, damit die politischen Entscheidungen und die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger sich gegen die Gesetze des Marktes und des Profits durchsetzen.


Das Europa, das wir vorhaben, wird eine Union der Völker sein: es wird im Namen, durch und mit seinen Völkern aufgebaut, die auf allen Ebenen demokratisch organisiert sind.


Die europäischen Institutionen werden dann kein demokratisches Defizit mehr haben, wenn wir in einer politischen Verfassung Europas wirklich sagen können werden: „Wir, die Völker Europas“ anstelle von „Wir, die Staaten Europa“.


Der Übergang von einem Europa der Staaten zu einem Europa der vereinigten Völker wird auf kreative Weise stattfinden. Europa muss geprägt sein von politischen Institutionen, die ihre Legitimität entweder aus dem Willen der Völker ableiten, der sich direkt in Volksbefragungen oder Basisinitiativen, indirekt in der Wahl repräsentativer europäischer Versammlungen äußert; oder durch die Teilnahme der europäischen Bürgerinnen und Bürger an den verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Gremien auf den unterschiedlichen Ebenen (lokal, regional, national etc.), in denen die sie betreffenden Entscheidungen kollektiv gefällt werden.


Unsere europäische Verfassungsdemokratie wird dann eine ganz neue politische Gestalt annehmen. Politische Vertretung wird im europäischen Raum eine Demokratie auf verschiedenen Ebenen sein und die Vertretungen der Völker, der Staaten, der Regionen und der lokalen Gemeinden mit einbeziehen. Eine solche transnationale Demokratie wird sich außerdem auf eine nicht-hierarchische Kooperation zwischen diesen verschiedenen Ebenen stützen. Daraus folgt, dass sich der Aufbau der Institutionen auf den Dialog und die Kooperation zwischen den verschiedenen gleichberechtigten politischen und rechtlichen, nationalen und europäischen Instanzen gründen muss und nicht auf die Hierarchien der verschiedenen europäischen oder nationalen politischen Behörden und Rechtsinstitutionen.


In jedem Fall werden sich die Bürgerinnen und Bürger an den großen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen beteiligen. Dazu wählen sie und kontrollieren sie ihre VertreterInnen. Auf jeder Ebene der Zuständigkeit sind die Regierungsorgane gewählten Versammlungen rechenschaftspflichtig. Diese müssen die Gesetzesinitiative und die politische Kontrolle je nach ihrer Zuständigkeit ausüben – gemeinsam mit den BürgerInnen sowie lokalen, regionalen und nationalen Institutionen.


Damit Europa wirklich demokratisch wird, müssen das Recht auf Information und die Freiheit der Kommunikation als individuelle und kollektive politische Grundrechte behandelt werden. Sie garantieren die Autonomie in der Kommunikation, der Information, die Freiheit der Bildung und die gleichberechtigte Teilhabe an den Informations- und Kommunikationsnetzen im europäischen öffentlichen Raum.

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