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Peace and Security
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Das andere Europa gründet sich auf Frieden und die universelle Anerkennung von Anderssein. Als solches lehnt es jede auf wirtschaftliche oder militärische Vormachtstellung gerichtete Strategie und jede Form von Rassismus und Chauvinismus ab.


Das andere Europa leistet einen Beitrag zum Aufbau globaler Gerechtigkeit: Es anerkennt und schätzt kulturelle und historische Vielfalt im Rahmen gleicher individueller und kollektiver Rechte und der Achtung der universellen Menschenrechte. Die neuen Wurzeln Europas stellen daher ein Gemisch dar, zu dem die Präsenz von Einwanderinnen und Einwanderern erheblich beiträgt: Die Gewalt, die diesen im Namen institutioneller Grenzen angetan wird, ist inakzeptabel.


Die europäische Geschichte als eine der inneren und äußeren Kolonisation durch politische und soziale Beherrschung, Plünderung der Ressourcen und Kriege, die Millionen Opfer gekostet haben, legen Europa eine besondere Verantwortung hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Großteils der Welt, vor allem der Länder des Südens, aber auch Osteuropas, auf.


Der Grundsatz der Solidarität und gegenseitigen Achtung muss die Beziehungen zwischen den Ländern in Europa und mit allen anderen Ländern leiten. Im Bewusstsein der gemeinsamen Interessen muss Europa in seinem Handeln die globalen sozialen und wirtschaftlichen Rechte sichern.


Europa unterstützt das Selbstbestimmungsrecht der Völker und ihr Recht, in wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und Umweltfragen ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Es garantiert die souveräne Verfügung jedes Volkes über seine natürlichen Ressourcen und seine unmittelbare natürliche Umgebung.


Das Menschenrecht auf Entfaltung ist unveräußerlich, ebenso die anderen Grundrechte.

Das Europa, das wir wollen, nimmt Teil am Aufbau einer neuen Weltordnung, die dieser Anforderung entspricht; in diesem Rahmen entfaltet es eine Kooperation, die die ungleichen Ausgangsbedingungen berücksichtigt und der Gleichheit der Rechte Geltung verschafft.

Die Streichung der Außenschulden der armen Länder ist eine notwendige, elementare und Sofortmaßnahme.


Die Wirtschaftsverträge müssen die Menschenrechte achten und ihre Einhaltung sichern, gemäß den internationalen Regeln und Konventionen.


Europa unterstützt das Vorhaben einer internationalen Besteuerung der Kapitalbewegungen und lehnt die freie Kapitalzirkulation ab. Es unterstützt den Aufbau regionaler Wirtschaftsbeziehungen, die sich der liberalen Logik entgegen stellen.


Ein anderes Europa lehnt das Gesetz des „freien Marktes“ und die sich daraus ergebenden, von Dominanz geprägten, Handelsbeziehungen ab. Das Völkerrecht gilt für alle gleichermaßen: für alle Staaten, für die internationalen Finanzinstitutionen, für die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Institutionen. Das andere Europa verfolgt das Ziel, dass alle bestehenden internationalen Institutionen Teil einer demokratisierten und radikal reformierten UNO werden.

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